DATENSCHUTZ BEI O&P

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Über Ihr Interesse an unserer Sozietät freuen wir uns sehr. Da Datenschutz für uns von großer Bedeutung ist, kommt unser Internetauftritt (ostertag-ip.de) mit einem absoluten Minimum an erhobenen personenbezogenen Daten aus. Grundsätzlich verzichten wir auch darauf, unnötige Dateneingaben von Ihnen zu verlangen oder durch den Browser automatisch angeforderte Daten für Marketing- oder Retargetingzwecke zu verwenden.

In Übereinstimmung mit anwendbarem Recht, insbesondere der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und dem deutschen Telemediengesetz (TMG), kommen wir unserer Rechenschaftspflicht nach und erfüllen die Transparenzvorgaben. Nachfolgend informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten auf unserer Website erhoben werden, wie wir den Schutz etwaig erhobener Daten gewährleisten, welche dieser Daten von uns genutzt werden und in welchem Umfang sich die Nutzung gestaltet.

1. VERANTWORTLICHER

Der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Kanzlei Ostertag und Partner Patentanwälte mbB

Azenbergstraße 35
70174 Stuttgart
Tel.: 0711 75 86 79-0
Fax: 0711 75 86 79-29
E-Mail: ,

nachfolgend als „Patentanwälte“, „wir“, „uns“ bezeichnet. Diese Datenschutzbestimmungen gelten für die Nutzung der Website und die Datenverarbeitung durch die Patentanwälte.

Betriebliche Datenschutzbeauftragte der Patentanwälte ist Frau Alina Hammel, die unter erreichbar ist.

2. WAS SIND "PERSONENBEZOGENE DATEN"?

Personenbezogene Daten sind alle Informationen über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierzu gehören beispielsweise Angaben wie Ihr Name, Ihre Anschrift sowie Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Keine personenbezogenen Daten sind solche Informationen, mit deren Hilfe Sie nicht identifizierbar sind, beispielsweise die Angabe des Alters, des Geschlechts oder die berufliche Ausbildung. Im Folgenden relevant bezüglich der Bezeichnung „personenbezogene“ Daten ist aber ausschließlich Ihre IP-Adresse, andere Daten, mit denen möglicherweise Rückschlüsse auf Ihre Person getroffen werden können, werden von uns – außer in Bewerbungsverfahren oder einer direkten Kontaktaufnahme – nicht erhoben.

3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

Beim Aufrufen unserer Website www.ostertag-ip.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Webserver-Logfile gespeichert und können dem Hoster für Auftragsdatenverarbeitungen zur Verfügung stehen (bspw. für das Erstellen von Klick-Statistiken innerhalb der Website, konkret: „wie oft wurde Beitrag XY angeklickt?“).

Dabei werden folgende Informationen ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung, die meist nach Beendigung der Sitzung (sog. „Session-Cookies“) erfolgt, gespeichert:

  • IP-Adresse des anfragenden Rechners
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • Name und URL der abgerufenen Datei
  • Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL)

sowie

  • der verwendete Browser und gegebenenfalls das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Dabei ist explizit zu erwähnen, dass diese Daten keine direkten Schlüsse auf Ihre Person zulassen, lediglich in Kombination mit anderen, von uns nicht erhobenen Daten, ist es möglich, Sie zweifelsfrei zu identifizieren. Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website (bspw. kann Ihnen die Website ohne den systemimmanenten Abruf der IP-Adresse erst gar nicht ausgeliefert werden)
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website (bspw. Google Maps, siehe unten für eine weiterführende Datenschutzerklärung zum Google Maps Plugin)
  • Auswertung der Systemsicherheit und –stabilität (bspw. wird uns durch die genannten Daten ermöglicht, Fehlermeldungen, die Ihnen im Laufe der Nutzung unserer Website angezeigt wurden, zurückzuverfolgen und gegebenenfalls direkt zu beheben)

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung, die genannten Beispiele dienen Ihnen zur Veranschaulichung der genannten Zwecke. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen hierzu erhalten Sie unter den Ziffern 4 und 5 dieser Datenschutzerklärung.

4. Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten (s.o. „Session-Cookies“ und IP-Adresse) an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

  • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, wobei Sie sich mit der Benutzung unserer Website dazu einverstanden erklären, dass insbesondere Session-Cookies auf Ihrem Rechner installiert werden und die IP-Adresse an unseren Hoster (1&1 AG) übermittelt wird,
  • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung, oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
  • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (bspw. die IP-Adresse) erteilen, soweit dies für die Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

5. Datenschutzerklärung zu Cookies

Wir setzen auf unserer Seite Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Wikipedia definiert Cookies folgendermaßen:

„Ein Cookie ([ˈkʊki]; englisch „Keks“) ist eine Textinformation, die die besuchte Website (hier „Server“) über den Webbrowser auf dem Computer des Betrachters („Client“) platziert. Der Cookie wird entweder vom Webserver an den Browser gesendet oder von einem Skript (etwa JavaScript) in der Website erzeugt. Der Client sendet die Cookie-Information bei späteren, neuen Besuchen dieser Seite mit jeder Anforderung wieder an den Server.“

Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware.
In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben und können mehr als „Fußabdruck“ denn als Identifikationsmarke betrachtet werden. Wir erhalten demzufolge nicht unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität.

Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebotes für Sie angenehmer zu gestalten (bspw. das Google Maps Plugin, s.u.) und uns zu ermöglichen, die Website und das darin enthaltene Angebot fortlaufend zu optimieren (Webserver-Logfiles).

Sogenannte „Session-Cookies“ eröffnen uns die Möglichkeit, zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben. Nach Verlassen unserer Seite werden diese automatisch von Ihrem Rechner gelöscht.

Darüber hinaus setzen wir, wir oben bereits erwähnt, zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit und des Seiteninhalts temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten und festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Zu diesem Zweck wird die Nutzung unserer Website – für unsere technischen Mittel – anonymisiert statistisch erfasst. Die Auswertung, die dabei hauptsächlich aus „Klickzahlen“, „Klickzeitpunkten“ o.ä. besteht, liefert uns ein Feedback über den Umfang der Nutzung unserer Website. Diese temporären Cookies ermöglichen es uns, zu erkennen, dass Sie bereits auf unserer Seite waren (bspw. für die Berechnung der Besucherzahlen; für die Berechnung dieses Wertes wird die gleiche Person, die zwei oder mehr als zwei Mal am Tag unsere Seite besucht hat, nur als ein Besucher gewertet). Nach einer jeweils vorher definierten Zeit werden diese temporären Cookies automatisch von Ihrem Rechner gelöscht.

Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich.

Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch, Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie zumindest nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können, möglicherweise aber auch gar keine Verbindung zu unserer Website aufbauen können.

6. Datenschutzerklärung zu 1&1 WebAnalytics

Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO wird von uns ein datenschutzkonformer Webanalysedienst der Firma 1&1 Internet AG, 1&1 WebAnalytics, verwendet, um eine bedarfsgerechte Gestaltung unserer Website und die fortlaufende Optimierung dieser sicherzustellen. Zum anderen setzen wir die Tracking-Maßnahme ein, um die Nutzung unserer Website statistisch und für unsere technischen Mittel anonymisiert zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten. Diese Interessen sind als berechtigt im Sinne der vorgenannten Vorschrift anzusehen.

1&1 WebAnalytics verwendet, wie oben bereits kurz erwähnt, temporäre Cookies, die von unserer Website auf Ihrem Rechner angelegt werden und nach einer vorher definierten Zeit automatisch wieder gelöscht werden. Die von dem Cookie erfassten personenbezogenen Informationen beziehen sich ausschließlich auf die Nutzung unserer Website. Mit unseren technischen Mitteln ist es uns nicht ermöglicht, mit Hilfe dieser Daten Rückschlüsse auf Ihre Person ziehen zu können. Die Daten im Cookie (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden nach Erfassung an einen in Deutschland liegenden Server der 1&1 Internet AG übermittelt, dort gespeichert und mit statistischen Analyse-Tools ausgewertet. Im Speziellen werden von der 1&1 Internet AG Reports über die Websiteaktivitäten („Klickzahlen“, „Klickzeitpunkte“, etc.) erstellt und weitere mit der Websitenutzung verbundene Dienstleistungen erbracht.

Die unter Ziffer 4, Punkt 3 genannten gesetzlichen Gründe für die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten gelten entsprechend auch für die 1&1 Internet AG. 1&1 ist außerdem dazu berechtigt, Ihre Daten an Dritte weiterzugeben, falls diese im Auftrag der 1&1 AG diese Daten rein zweckbestimmt für unsere Website auswerten.

Die Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich in Deutschland und unter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes.

Mit den in Ziffer 5, letzter Absatz, erwähnten Einstellungen Ihres Browsers können Sie das Anlegen von Cookies auf Ihrem Rechner deaktivieren, sollten Sie nicht wünschen, dass Ihre personenbezogenen Daten weder von uns noch von der 1&1 Internet AG ausgewertet werden.

Wir weisen jedoch nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Funktionalität unserer Website bei einer kompletten Deaktivierung von Cookies unter Umständen stark eingeschränkt sein kann oder diese nicht aufzurufen ist.

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen personenbezogenen Daten durch 1&1 in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

7. Datenschutzerklärung zu Google Maps

Diese Website benutzt Google Maps zur Darstellung eines Lageplanes. Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben. Von Google werden durch die Platzierung des Plugins auf unserer Website automatisch mehrere Cookies auf Ihrem Rechner gesetzt, worauf wir keinen Einfluss haben. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie der Nutzung der automatisch erhobenen sowie der von Ihnen eingegeben Daten durch Google, einer seiner Vertreter, oder Drittanbieter einverstanden.

Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter Nutzungsbedingungen für Google Maps. Ausführliche Details finden Sie im Datenschutz-Center von google.de: Transparenz und Wahlmöglichkeiten sowie Datenschutzbestimmungen.

8. Datenschutzerklärung zu Bewerbungen im Bewerbungsverfahren

Zum Zwecke der Abwicklung eines Bewerbungsverfahrens erheben und verarbeiten wir durch die Bewerbung übermittelte personenbezogene Daten des Bewerbers. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen, insbesondere dann, wenn die Bewerbung auf elektronischem Wege an uns übermittelt wurde. Bei Zustandekommen eines Anstellungsvertrages mit dem Bewerber werden die übermittelten Daten unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses bei uns gespeichert. Sollte kein Anstellungsvertrag geschlossen werden, werden die Bewerbungsunterlagen und alle darin enthaltenen personenbezogenen Daten zwei Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen Interessen, bspw. eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), entgegenstehen.

9. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns erfassten und bearbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten zu verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns, bei 1&1 oder Google gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationen, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie bei uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

10. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigtem Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an .

11. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Oktober 2020.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter www.ostertag-ip.de von Ihnen aufgerufen und ausgedruckt werden.